Allgemeine Geschäftsbedingungen

der dokutec GmbH, Handel mit Produkten der Fahrzeugindustrie, Ritterstraße 32, D-88069 Tettnang. HRB 1809, Amtsgericht 88069 Tettnang, USt-IdNr. DE146349933, Finanzamt Friedrichshafen Nr. 61019/03960

Stand: 01.01.2003


1.0 Geltungsbereich

1.1 Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Änderungen und Nebenabreden hierzu sind nur mit schriftlicher Bestätigung durch die dokutec GmbH wirksam.

1.2 Etwaigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen, diese haben keine Gültigkeit.


2.0 Vertragsschluss und Umfang der Lieferung

2.1 Ein Vertrag kommt, wenn nichts anderes vereinbart ist, mit der schriftlichen Auftragsbestätigung oder der Auslieferung der bestellten Ware zustande. Die Auftragsbestätigung ist maßgeblich für den Umfang der Lieferung.

2.2 Die dokutec GmbH haftet nicht bei telefonischer Bestellung für Falschlieferungen. Das Risiko aus dieser Bestellung trägt in vollem Umfang der Auftraggeber.

2.3 Werden Ersatz- bzw. Tuningteile, Zubehör oder sonstige Teile aufgrund unklarer, falscher oder unvollständiger Angaben falsch oder unvollständig geliefert, so trägt der Besteller das gesamte Risiko, Schadenersatzansprüche jeglicher Art werden ausgeschlossen.

2.4 An Angeboten behalten wir uns unsere Eigentums- und Urheberrechte ausdrücklich vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nur dann zugänglich gemacht werden, wenn dies von uns ausdrücklich schriftlich freigegeben wurde.

2.5 Die Preisangaben in unseren Katalogen, Web-Shops, Anzeigen, Preislisten oder in den zum Angebot gehörenden Angaben sind unverbindlich, soweit sie nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich durch den Geschäftsführer als verbindlich bezeichnet sind.


3.0 Lieferung

3.1 Lieferfristen sind nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung verbindlich und gelten als eingehalten, wenn die Ware unser Unternehmen verlassen hat bzw. zur Abholung bereit steht.

3.2 Bei Sonderanfertigungen oder in Kleinserie hergestellten Zubehörteilen und Komponenten behalten wir uns technische Änderungen sowie Maß- und Gewichtsabweichungen aufgrund unserer spezifischen Produktionstechnik bzw. durch Weiterentwicklung vor. Bei einem Rücktritt des Auftraggebers stellen wir die bis zum Zeitpunkt der Stornierung angefallenen Kosten in Rechnung.

3.3 Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere bei Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die nicht im Verantwortungsbereich der dokutec GmbH liegen. Die Lieferfrist gilt auch als eingehalten, wenn sich der Versand auf Veranlassung/Verschulden des Bestellers verzögert.

3.4 Kommen wir in Lieferverzug, so kann der Käufer eine angemessene Frist zur Leistung setzen. Nach Fristablauf kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, bei Teilerfüllung von nicht erfüllten Teilen des Vertrages. Schadenersatzanspruch ist ausgeschlossen.


4.0 Versand, Gefahrenübergang und Warenannahme

4.1 Der Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des Käufers, sobald die Ware unseren Betrieb verlassen hat. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und geht zu seinen Lasten. Die Versandart wird von uns bestimmt. Eine Haftung für die Ermittlung der günstigsten Versandwege können wir nicht übernehmen. Verzögert sich der Transport der Ware ohne unser Verschulden, so lagert die Ware auf Kosten des Käufers. Als Nachweis für eine ordnungsgemäße Versendung der Ware ist die Empfangsquittung des jeweiligen Transportunternehmens ausreichend.

4.2 Wir behalten uns Teillieferung vor, soweit die gelieferte Ware vom Käufer verwendet werden kann. Der Versand erfolgt, wenn nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart, nur per Nachnahme oder Vorkasse.

4.3 Beschädigte Ware ist beim Transportunternehmen erst dann abzunehmen, wenn vom Transportunternehmen der Schaden protokolliert und anerkannt worden ist. Bei Nichtbeachtung hat der Käufer den hieraus entstehenden Schaden selbst zu tragen.

4.4 Durch den Transport beschädigte Ware ist keinesfalls ohne schriftliche Zustimmung unsererseits an uns zurück zu senden, sondern dem Transportunternehmen zur Verfügung zu stellen. Für den vom Transportunternehmen anerkannten Schaden leisten wir umgehend eine Ersatzlieferung (Schadensprotokoll bitte sofort zusenden). Der Rechnungsbetrag ist direkt an uns zu begleichen und vom Käufer dem Transporteur in Rechnung zu stellen.

4.5 Versandkosten
Versandkosten trägt der Käufer, ab einem Warenwert von 175 Euro fallen keine Porto- und Versandkosten an.
Versand erfolgt sofort nach geprüftem und vollständigem Zahlungseingang oder per Nachnahme.
Versand Details für Deutschland: Versandkosten bei Vorkasse per Überweisung:
Großbrief bis 0,50 kg 1,50 Euro, ohne Zustellgarantie, unversichert und keine Nachforschung möglich!
Maxibrief bis 1,00 kg 2,50 Euro, ohne Zustellgarantie, unversichert und keine Nachforschung möglich!
Päckchen bis 2,00 kg 6,00 Euro, ohne Zustellgarantie, unversichert und keine Nachforschung möglich!
Paket bis 5,00 kg 10 Euro
Paket bis 10,00 kg 15 Euro
Paket bis 20,00 kg 19 Euro

Versandkosten bei Nachnahme:
Großbrief (1) bis 0,50 kg 3,50 Euro
Maxibrief (1) bis 1,00 kg 5,00 Euro
Paket (2) bis 5,00 kg 13,00 Euro
Paket (2) bis 10,00 kg 18,00 Euro
Paket (2) bis 20,00 kg 22,00 Euro
* Zusätzlich wird von der dt. Post eine Überweisungsgebür erhoben, (1) bei Briefen 2,00 Euro, (2) bei Paketen 1,53 Euro

Versand Details für Europa:
Päckchen (bis 2,00 kg) 9,50 Euro
Paket je nach Gewicht 18,00 Euro bis 45 Euro
Details sind, sofern nicht gesondert angegeben, vorab zu klären. Stellen Sie dazu eine Anfrage an den Verkäufer.

5.0 Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Die Preise verstehen sich ausschließlich Versicherung und Versandkosten, aber inklusive jeweils gültiger Mehrwertsteuer. Verpackung ist ab einem Warenwert von 30,00 EUR frei. Für eventuelle Druckfehler bei Warenauszeichnungen in unserem Katalog oder sonstigen Publikationen wird nicht gehaftet.

5.2 Vom Kunden abgeholte oder direkt von uns angelieferte Ware ist sofort in bar zu bezahlen. Das gleiche gilt bei der Abholung umgerüsteter Fahrzeuge bzw. bei Abholung von Neufahrzeugen.

5.3 Preisänderungen sind nur zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als drei Monate liegen und wir aufgrund einer zwischenzeitlichen Preiserhöhung des Herstellers einen höheren Preis entrichten müssen oder sich die gesetzliche Umsatzsteuer oder Zölle erhöhen. In diesem Fall gilt der am Tage der Lieferung gültige Preis des Verkäufers. Ist der Käufer Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb des Handelsgewerbes gehört, so sind Preisänderungen zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und Liefertermin mehr als vier Wochen liegen.

5.4 Der Käufer ist bei Preisänderungen nur zum Rücktritt berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.

5.5 Bankverbindung: dokutec GmbH Rudolf Meister, Sparkasse Bodensee, Konto Nr. 24 11 72 69, BLZ 690 500 01


6.0 Annahmeverzug

6.1 Wird vom Kunden bestellte Ware nicht angenommen bzw. nicht abgeholt, so wird die Ware auf Gefahr und Risiko des Kunden bei uns eingelagert. Weigert sich der Kunde, nach Fristsetzung von 2 Wochen endgültig die Ware anzunehmen bzw. abzuholen, so können wir frei anderweitig über die Ware verfügen. Den entstandenen Schaden trägt der Käufer.


7.0 Eigentumsvorbehalt

7.1 Wir behalten uns das Eigentum an dem oder den Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Der Käufer darf den Liefergegenstand nur im ordentlichen Geschäftsgang unter Weitergabe des Eigentumsvorbehaltes veräußern, nicht jedoch verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er die dokutec GmbH unverzüglich davon zu unterrichten.


8.0 Gewährleistung

Für Mängel der Lieferung haftet die dokutec GmbH wie folgt:

8.1 Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach Wahl der dokutec GmbH nachzubessern oder neu zu liefern, die sich in Folge eines vor Gefahrenübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist der dokutec GmbH unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden Eigentum der dokutec GmbH.

8.2 Es wird keine Gewähr für Schäden übernommen, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden der dokutec GmbH zurückzuführen sind.

8.3 Zur Vornahme aller der dokutec GmbH nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Käufer nach Verständigung mit der dokutec GmbH die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst ist die dokutec GmbH von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei die dokutec GmbH sofort zu verständigen ist, oder wenn die dokutec GmbH mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von der dokutec GmbH Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.

8.4 Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstandenen unmittelbaren Kosten trägt die dokutec GmbH - insoweit, als sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt - die Kosten des Ersatzstückes, einschließlich des Versandes sowie die Kosten des Aus- und Einbaues.

Schlägt die Nachbesserung oder Neulieferung fehl, so bleibt dem Käufer das Recht vorbehalten, Minderung oder nach seiner Wahl Rücktritt vom Vertrag geltend zu machen.

8.5 Durch etwa seitens des Käufers oder Dritte unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung der dokutec GmbH vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung der dokutec GmbH aufgehoben.

8.6 Gebrauchte Waren werden unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung veräußert. Im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs wird die Gewährleistung auf die Dauer eines Jahres beschränkt.


9.0 Haftung

9.1 Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet die dokutec GmbH aus welchen Rechtsgründen auch immer - nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Geschäftsführung oder leitender Angestellter.

Unbeschränkt haftet die dokutec GmbH bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit sowie bei Mängeln, die sie arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit sie garantiert hat.

Die dokutec GmbH haftet ferner bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

9.2 Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die dokutec GmbH auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

9.3 Ist der Liefergegenstand durch Verschulden der dokutec GmbH infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsabschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen, oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenpflichten - insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes - für den Käufer nicht vertragsgemäß verwendbar, so stehen dem Käufer die Ansprüche aus Ziffer 8.0 sowie obige Ziffer, unter Ausschluss weiterer Ansprüche, zu.

9.4 Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.


10.0 Verjährung

10.1 Alle Ansprüche des Käufers - aus welchen Rechtsgründen auch immer - verjähren in zwölf Monaten, im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs verjähren diese Ansprüche in 24 Monaten.

Für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten sowie bei Anspruch nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Ansprüche aus schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit gelten die gesetzlichen Fristen.

Sie gelten auch für Mängel eines Bauwerks oder für Liefergegenstände, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.


11.0 Warenrücknahmen und Rücklieferungen

11.1 Bei Warenrücknahmen/-sendungen haftet der Kunde für die einwandfreie Verpackung der Ware.

11.2 Eine Warengutschrift erfolgt erst nach eingehender Prüfung der zurückgesandten Ware. Die Rücksendung muss "frei Haus" erfolgen. Für Wiedereinlagerung werden dem Käufer 15 % des Warenwerts, aber mindestens 15,00 EUR in Rechnung gestellt. Waren mit einem Nettowarenwert unter 50,00 EUR werden grundsätzlich nicht für eine Warengutschrift zurückgenommen. Beschädigte oder nicht mehr einwandfreie Waren sind von der Rücksendung ausgeschlossen und werden nicht gutgeschrieben.

11.3 Rücknahmen von Einzel- und Sonderanfertigungen sind grundsätzlich ausgeschlossen.


12.0 Erfüllung der gesetzlichen Vorschriften

12.1 Änderungen und Umrüstungen von Fahrzeugen, die im öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, müssen in die Fahrzeugpapiere eingetragen werden. Der Käufer muss das Fahrzeug, soweit für die Teile keine ABE vorliegt, beim Technischen Überwachungsverein vorführen. Die Verantwortung von umgebauten Fahrzeugen oder deren Teilen liegt beim Käufer. Irgendwelche Ansprüche an den Verkäufer wegen Nichtgenehmigung durch den TÜV sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat die TÜV-Zulässigkeit unter Beachtung der entsprechenden Auflagen ausdrücklich schriftlich zugesichert. Bei Fahrzeugen, an denen nach der Umrüstung Änderungen vorgenommen werden, entfällt jegliche Haftung, sofern die Änderung für den Schaden mittelbar oder unmittelbar ausschlaggebend war.


13.0 Erfüllungsort/Gerichtsstand/Sonstiges

13.1 Erfüllungsort ist Tettnang.

13.2 Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz der dokutec GmbH Gerichtsstand, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Die dokutec GmbH ist auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.

13.3 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und der dokutec GmbH gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG.

13.4 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, werden hierdurch die übrigen Bestimmungen nicht berührt, vielmehr wird die unwirksame Bestimmung durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.


Informationen für Verbraucher

Nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge, gültig bei Bestellungen von Verbrauchern, informieren wir Sie über uns und Ihre Rechte.

1. Die dokutec GmbH ist als Gesellschaft mit beschränkter Haftung organisiert, vertreten durch den Geschäftsführer Dr. phil. G. Siebenäuger. Unsere Anschrift ist Ritterstraße 32, 88069 Tettnang.

2. dokutec betreibt den Handel mit Komponenten aller Art, wie etwa Tuningzylinder, Rahmenteile, Fahrwerksteile, Abgasanlagen, Vergaser, Leuchten, Felgen und Reifen sowie sonstiges Kfz-Tuningzubehör. Ein Vertrag über die Bestellung und den Kauf unserer Waren kommt mit Ihrer Bestellung von Angeboten aus unserem Katalog zustande, eine gesonderte Auftragsbestätigung oder schriftliche oder fernmündliche Annahme Ihrer Bestellung erfolgt nicht.

3. Wir erklären den Vorbehalt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Warenlieferung) zu erbringen sowie den Vorbehalt, die versprochene Leistung im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen.

4. Die Preise für die Waren ergeben sich aus den Preislisten des Katalogs, beinhaltend die gesetzliche Mehrwertsteuer. Kosten des Versandes und der Versicherung fallen zusätzlich an.

5. Der Preis für die Waren ist sowohl bei Abholung durch Sie oder bei Lieferung durch uns sofort in bar fällig.

6. Wir gewähren Ihnen ein uneingeschränktes Rückgaberecht für alle bei uns bezogenen Waren gemäß unten stehender Zusatzinformationen.


Zusatzinformationen zum Rückgaberecht des Verbrauchers

Auf alle bei uns bestellten Waren gewähren wir Ihnen ein uneingeschränktes Rückgaberecht.

Sie können dieses Recht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit Erhalt der Ware, in Anspruch nehmen.

Die Inanspruchnahme besteht in der Rücksendung der Ware oder, wenn diese nicht als Paket versandt werden kann, durch Rücknahmeverlangen.

Die Geltendmachung Ihres Rückgaberechtes bedarf keiner Begründung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Rücksendung der Ware oder Absendung des Rücknahmeverlangens.